Allgemeine Geschäftsbedingungen flirtfair.ch
Artikel 1 Allgemeines; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit der Anmeldung bei flirtfair (www.flirtfair.ch) , einem Angebot der Jadorra S.à r.l. (nachfolgend „Betreiber“ genannt), erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) und unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie im Rahmen des Anmeldeprozesses die Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB und den Datenschutzbestimmungen explizit bestätigen. Die AGB und die Datenschutzbestimmungen werden damit integrierender Vertragsbestandteil.
Für die Anmeldung und Nutzung unserer Webseite www.flirtfair.ch müssen Sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben (gesetzliche Mündigkeit). Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, kann keine Anmeldung auf unserer Webseite erfolgen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Ändern sich dadurch die AGB zu Ihrem Nachteil, so wird Ihnen die geänderte Version der AGB per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang dieser E- Mail nicht widersprochen oder den Vertrag gekündigt haben, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden Sie in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält auf die allenfalls zu beachtende Kündigungsfrist besonders hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Betreiber das ordentliche Kündigungsrecht nach Artikel 7 zu.
Artikel 2 Gültigkeit der AGB
(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.
(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die AGB Gültigkeit, selbst wenn bei der Freischaltung entgeltlicher Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.
Artikel 3 Teilnahmevoraussetzungen Vertragsabschluss, Laufzeiten und Verlängerung
(1) Teilnahmeberechtigt sind nur volljährige (mündige) und voll geschäftsfähige natürliche Personen. Der Nutzer bestätigt gegenüber dem Betreiber, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers, z.B. durch Anforderung geeigneter amtlicher Papiere vom Nutzer, zu prüfen. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang des Nutzers zum System bei dessen rechtswidriger Nutzung oder einem Verstoss gegen die AGB, ohne vorherige Ankündigung, zu sperren.
(3) Die Dienste auf der Webseite von flirtfair.ch werden ausschliesslich für private Zwecke angeboten. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet und führt zum sofortigen Ausschluss. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
(4) Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Betreiber die Anmeldung des Nutzers bei flirtfair.ch bestätigt hat. Ein Anspruch auf Anmeldung bei flirtfair.ch besteht nicht.
(5) Der Vertrag ist unbefristet und endet gemäss den Regeln nach Artikel 7.
(6) Kostenpflichtige Mitgliedschaften mit einer Laufzeit von 1 Monat oder länger und einem Kaufpreis von umgerechnet mehr als 20.00 CHF verlängern sich am Ende der Laufzeit automatisch um jeweils 1 Monat, wenn sie nicht zuvor form- und fristgerecht gekündigt wurden (vgl. Art. 7), Testpakete (siehe Art. 3 Abs. 7 sind hiervon ausgenommen und verlängern sich in eine abweichende Mitgliedschaft.
(7) Testmitgliedschaften mit einem Preis von unter CHF 14.90 werden nach Ablauf der Testlaufzeit von 14 resp. 7 Tagen automatisch als kostenpflichtige Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von einem Monat - mit der entsprechend höheren Gebühr von CHF 44.90 pro Monat wie im Anmelde- und Bezahlprozess angegeben - mit automatischer Verlängerung fortgesetzt, wenn sie nicht zuvor form- und fristgerecht gekündigt wurden (vgl. Art. 7).
Artikel 4 Beschreibung des Leistungsumfangs des Service; technische Verfügbarkeit
(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer ein Portal im Internet zur Verfügung, über das die Nutzer für den Aufbau von Beziehungen miteinander Kontakt aufnehmen können. Die Nutzer haben die Möglichkeit sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Personen (Nutzern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Für jeden Nutzer ist ein elektronisches Postfach für Nachrichten anderer Benutzer und für Servicemitteilungen des Betreibers eingerichtet.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform zur automatisierten Kontaktvermittlung zur Verfügung, schuldet jedoch keinen Erfolg.
(3) Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit (VF) versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen vom Betreiber nicht voraussehbaren oder abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmassnahmen zur Unterbindung eines massiven Virenausbruchs.
Artikel 5 Kostenlose und kostenpflichtige Dienste, Preise
(1) Die Nutzung bestimmter Dienste auf der Plattform ist kostenpflichtig, dies wird dem Nutzer jeweils vor Bereitstellung dieser Dienste mitgeteilt.
(2) Zur Freischaltung der entgeltlichen Dienste, muss der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung akzeptieren. Dies erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des in diesem Fall angebotenen Dialogs.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Angebotsvarianten oder Nutzergruppen unterschiedliche Preismodelle zu verwenden. Die exakten Preise und Konditionen werden im Laufe der Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt. Die Preise werden in CHF angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Die Abbuchung der Preise findet in Euro statt, der jeweilige Betrag wird entsprechend dem tagesaktuellen Wechselkurs auf der Webseite angegeben.
(4) Dem Nutzer steht bei Preiserhöhungen von über 5% das Recht zu, die von der Preiserhöhung betroffenen Dienste innerhalb von zwei Wochen schriftlich mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung seitens des Nutzers, gelten die Preisänderungen als genehmigt und treten frühestens einen Monat nach Bekanntgabe in Kraft. Der Betreiber wird den Nutzer per E-Mail über die Einzelheiten des Kündigungsrechts und die Bedeutung der Zweiwochenfrist im Fall von Preiserhöhungen informieren. Die Bestimmungen zum Kündigungsrecht gemäss Artikel 7 bleiben unberührt.
(5) Preiserhöhungen unter 5% sind zulässig und werden dem Nutzer per E-Mail mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall die ordentliche Kündigung gemäss Artikel 7 zur Verfügung.
Artikel 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist im Voraus, ohne jeden Abzug, an den Betreiber zu entrichten. Der Betrag wird automatisch in voller Höhe per Kreditkarte oder mittels einer vergleichbaren Bezahlmethode abgebucht.
(2) Mit einer Anmeldung, der Angabe der für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags.
Artikel 7 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein kostenloses Profil ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Fax abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit Eingang der Abmeldung beendet. Dies gilt nicht für separat abgeschlossene entgeltliche Dienste, die gesondert gekündigt werden müssen.
(2) Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der Nutzer jederzeit innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann postalisch, per Fax oder über evtl. weitere im dafür vorgesehenen Webseitenbereich „Mein Konto" angezeigte Kündigungswege erfolgen. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung die folgenden Informationen enthalten: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Benutzername, Rechnungsbetrag der Mitgliedschaft, Grund der Kündigung. Die Kündigung ist persönlich zu unterzeichnen, dies gilt nicht für alternative Kündigungsformen.
Kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, können bis 10 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kostenpflichtige Testmitgliedschaften mit einer Laufzeit, die geringer als einen Monat ausfällt, können bis 24 Stunden vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, gilt die Kündigung für den nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin.
(3) Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit mit zehntägiger Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Betreiber hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstösst und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemässe Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoss so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstosses kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstosses bereits abgemahnt wurde.
(5) Mit Beendigung des Vertrages enden sämtliche Pflichten des Betreibers Daten des Nutzers zu speichern, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern.
(6) Die Kündigung ist zu richten an:
Jadorra S.à r.l.
50 Esplanade
L-9227 Diekirch
Luxemburg
Fax: 00352 26 80 06 77
Artikel 8 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein - den Inhalt jedes Textes sowie eingesandter Fotos, Grafikdateien usw. auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB hin zu überprüfen und ggf. zu löschen.
(2) Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers, die nicht aufgrund der obenstehenden Ursachen eingetreten sind, nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung durch seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen und dies nur soweit, wie er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens kausal mitgewirkt hat.
(3) Unberührt bleiben auch Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder des in Absatz 2 genannten Personenkreises beruhen.
(4) In anderen als den in Absätzen 2 bis 3 genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen, insbesondere für Folgeschäden, reine Vermögensschäden und indirekte Schäden. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung soweit gesetzlich zulässig.
(5) Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, ausser in den in den in Absätzen 2 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens den Auftragswert.
Artikel 9 Verantwortlichkeit des Nutzers; Freistellungsverpflichtung; allgemeine Nutzerpflichten
(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die unter www.flirtfair.ch angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er www.flirtfair.ch nicht für geschäftliche Zwecke verwendet und/oder die ihm anvertrauten Profile Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschliesslich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(4) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- kein diffamierendes, anstössiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte sowie nicht für Minderjährige geeignete (entwicklungsbeeinträchtigende) Inhalte
- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschliesslich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von www.flirtfair.ch negativ beeinflusst
- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
- E-Mails an Nutzer ausschliesslich zum Zweck der Kommunikation zu versenden und nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden
- in den Profildaten nicht explizit Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, sowie Messenger-Informationen und E-Mail-Adressen zu nennen.
(5) Falls der Nutzer die personenbezogenen Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken bzw. für einen nicht vom Betreiber genehmigten Zweck verwendet und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 1000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, sein Passwort nie an Dritte weiterzugeben. Sollte dennoch jemand anderes an das Passwort gelangt sein, besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten. Für diesen Fall ist der Nutzer für alle Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich. Hat der Nutzer den Verdacht, dass die Zugangsdaten an Dritte gelangt sein könnten, so hat er die Pflicht, den Betreiber hierüber umgehend zu informieren und selbst alle geeigneten Massnahmen zur Vermeidung des weiteren Missbrauchs zu ergreifen.
Artikel 10 Kein Widerrufsrecht
Die Website flirtfair.ch richtet sich an Nutzer aus der Schweiz. In der Folge kommt Schweizer Recht zur Anwendung (vgl. Art. 13). Somit besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht wie z.B. nach Deutschem Recht.
Artikel 11 Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, bleibt jedoch dabei Vertragspartner des Nutzers.
Artikel 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages oder der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Artikel 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht, Schriftformklausel
(1) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Schweizer Kollisionsrecht.
(2) Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Diekirch, Luxemburg.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
